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Lasertec24.de, 06388 Edderitz
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen


1. Geltung der Bedingungen

1.1 Fernabsatzverträgen mit Herrn Bernd Frommert, handelnd unter LaserTec24 über den Onlineshop www.lasertec24.de liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.

1.2 Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


2. Vertragsschluss

2.1 Unsere für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren über ein online Verfahren zu bestellen. Bei der online Bestellung über den virtuellen Warenkorb geben Sie auf der finalen Bestellseite durch Anklicken des die Bestellung abschließenden Bestellbuttons ein verbindliches Vertragsangebot für die Artikel ab, die Sie zuvor im Verlauf des elektronischen Bestellvorgangs in den Warenkorb gestellt haben. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer E-Mail oder per Telefax bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet und die Vertragsinformationen/AGB enthalten sind (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Angebots dar.

2.2 Ein Kaufvertrag, also die verbindliche Annahme Ihrer Bestellung, kommt erst mit Zugang der Annahme Ihrer Bestellung durch uns in Textform (Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail), Zahlungsaufforderung durch uns nach Ihrer Bestellung oder Auslieferung der Ware(n) an Sie und Zugang bei Ihnen zustande. Maßgeblich ist die vorstehende Variante, die zuerst eintritt. Insoweit sind wir berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung anzunehmen. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen, sind Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden. Falls Sie in letzterem Fall schon Zahlung geleistet haben sollten, erstatten wir Ihnen diese selbstverständlich zurück.

2.3 Bieten wir im Rahmen des Bestellprozesses „PayPal Express” als Zahlungsart an und wählen Sie diese aus, erteilt Sie durch Anklicken des Bestellbuttons zugleich einen Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Für diesen Fall erklären wir abweichend von Ziffer 2.2 schon jetzt die Annahme Ihres Angebots mit Auslösen des Bestellbuttons durch Sie. Zur Nutzung von PayPal Express benötigen Sie ein PayPal Konto für welches die AGB von PayPal gelten. Letztere können Sie unter dem folgenden Link einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE


3. Informationen zum Vertrag

3.1 Der Vertragstext wird von uns grundsätzlich nicht gespeichert und Ihnen auch sonst nicht durch uns nach Vertragsschluss zugänglich gemacht. Nach Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen aber auch eine Bestellbestätigung nebst diesen AGB und Verbraucherinformationen per E-Mail, Telefax oder Brief. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, Bestelldaten und Vertragstext schon während Ihrer Bestellung auszudrucken.

3.2 Sie haben die Möglichkeit, Eingabefehler die sich während des Ausfüllens der Bestellung eingeschlichen haben, vor dem endgültigen Absenden Ihrer Bestellung in einer Zusammenfassung mittels entsprechender Befehle über die Tastatur oder per Mausklick zu korrigieren. Alle Eingaben können vor Abgabe der Bestellung auch über den Zurück-Schalter Ihres Browsers korrigiert werden.

3.3 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit Firma:

Bernd Frommert
Angerstraße 24
06388 Edderitz

3.4 Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

3.5 Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung geben wir Ihre E-Mail Adresse gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellungsbenachrichtigung weiter.


4. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Unsere Belehrung zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie auf der Extraseite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular.


5. Preise, Versandkosten, Annahmeverzug

5.1 Unsere Preise sind Gesamtpreise in Euro (EUR) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten für Verpackung und Versand finden Sie auf der Webseite „Lieferung, Versand, Zahlung“ bzw. einer entsprechenden Informationsseite.

5.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die von uns akzeptierten Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Webseiten des Angebots.

6.2 Vereinbaren wir mit Ihnen die Zahlung per Vorkasse, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

6.3 Wenn Sie sich für eine Zahlungsart von PayPal oder (soweit angeboten) PayPal Express entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen. Letztere finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie über kein PayPal-Konto verfügen und sich für eine Zahlungsart von PayPal entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung zu den PayPal-Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, welche Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehen können.


7. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten, Gefahrübergang

7.1 Wir liefern mit einem Transportunternehmen unserer Wahl an die von uns angegebenen Lieferländer. Wir verwenden dabei die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Auf Lieferbedingungen, Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen weisen wir Sie auf den Webseiten des Angebots hin.

7.2 Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.


8. Vorbehalt der Selbstbelieferung

Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.


9. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel

9.1 Vor Auslieferung der Waren wird stets eine Warenausgangskontrolle durchgeführt, wir empfehlen Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.

9.2 Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.

9.3 Kommen Sie den Regelungen in den vorstehenden zwei Absätzen nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte.

9.4 Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB.


10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.


11. Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftung
 
11.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und das gesetzliche Haftungsrecht mit folgenden Maßgaben:
 
11.2 Die Haftungsdauer für Mängel an neuen Sachen beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern beträgt die Haftungsdauer für Mängel 12 Monate. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Haftungsdauer für Mängel gegenüber Verbrauchern 12 Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen zur Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen bleiben unberührt.
 
11.3 Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von der vorstehenden Regelung ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen sind zudem Ansprüche aufgrund von Schäden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Schließlich gilt der Ausschluss nicht bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes.


12. Rücktritt vom Vertrag

12.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.

12.2 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.


13. Urheberrechte, Haftungsfreistellung

13.1 Für den Fall der Erteilung eines individuellen Druck-/Gravurauftrags, außerhalb der von uns angebotenen Standardmotive, sichern Sie uns ausdrücklich zu, dass Sie berechtigt sind, die Veröffentlichung der uns zur Verfügung gestellten Motive und/oder Texte sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Sie sind verpflichtet, uns für den jeweiligen Druck-/Gravurauftrag nur selbst als Urheber erzeugte oder lizenzierte Motive und/oder Texte zur Verfügung zu stellen. In Zweifelsfällen sind Sie verpflichtet, die Lizenzrechte/ kette lückenlos aufzuklären. Zudem haben Sie sicherzustellen, dass keine datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange Dritter betroffen sind.

13.2 Sie sind zudem verpflichtet, keine Motive und/oder Texte zur Verfügung zu stellen, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Marken- und Firmennamensrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Verstößen gegen vorgenannte Verpflichtungen stellen Sie uns von Schäden frei, die uns aus der Inanspruchnahme von Dritten entstehen. Wir behalten uns vor, rassistisch, politisch und sonst wie diskriminierende Motive und/oder Texte abzulehnen.


14. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

14.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.2 Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Wenn Sie Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden gesetzlichen Regelungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von dieser Rechtswahlklausel unberührt.

14.3. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.


15. Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

© HZ Stand 16.01.2020
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